Frankfurt, 20.12.2013 - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer, zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, wissen heute schon, dass es Milliardenüberschüsse geben wird. Aha! Schön, wenn es denn so wäre! Woher aber nehmen die Politiker ihr Wissen. Ungeklärt ist bislang, wie Einnahmen von Betriebsstätten genau zu Buche schlagen und wie viele Zuschauer und Hörer sich erfolgreich von der Gebühr befreien lassen können – um nur einige Unsicherheitsfaktoren zu nennen. Sollte das Volumen wirklich steigen, so könnte der Beitrag auch gesenkt werden, aber das darf nicht dazu führen, dass noch weniger in die Kassen der öffentlich-rechtlichen fließt. Beim Hessischen Rundfunk z.B. wurde seit Jahren gespart. Sechs Konsolidierungsprogramme wurden mit Unterstützung der Belegschaft umgesetzt, das siebte ist ein Dauersparprogramm.
Die Gewerkschaften in der Tarifgemeinschaft beim hr (DJV und ver.di) haben in Tarifverhandlungen einige Zugeständnisse gemacht, um den hr in der Sicherung der Finanzlage zu unterstützen. Ebenso die Personalräte. Aber irgendwann ist auch Schluss mit Sparen. Im hr wurden seit Mitte der 19990er Jahre bis heute über 600 Planstellen abgebaut und der Abbau soll weiter gehen.. Die festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch Gehaltsverzicht dazu beigetragen, dass die Sparbemühungen vorangetrieben werden konnten, freie Mitarbeiter/-innen (und davon beschäftigt der hr rund 1.000, welche überwiegend die Programme in Hörfunk, Online und Fernsehen machen) haben Honorareinbußen von 20 bis 30 Prozent hinnehmen müssen. Wo jetzt noch in der hessischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalt gespart werden soll, weiß niemand mehr. Es sei denn, man fährt das Angebot herunter. Will sagen, man stellt Programme ein. Das aber ist nicht im Sinne der Bürger, die ein Recht auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender haben. Und nicht nur das. Das Bundesverfassungsgericht hat einst den Öffentlich-rechtlichen nicht nur eine Bestandsgarantie bescheinigt, sondern im Zusammenspiel mit den Anbietern der privaten Sender, eine Entwicklungsgarantie ausgesprochen.
Warum ausgerechnet die Mainzer Ministerpräsidentin mit ins Horn derjenigen stößt, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten platt machen würden, weiß nur sie allein. Schlechter Stil allerdings ist es, wenn das eigentliche Verfahren durch Pressemittteilungen der Mainzer Staatskanzlei und der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) zur Farce wird. Hier hätte die Politik sich zurückhalten, die KEF den Sendern Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. So ist es im Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag der Länder geregelt! Stimmungsmache über Pressemeldungen ist kein lauteres Vorgehen.
Gefragt sind aber auch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Einmal müssen sie dafür sorgen, dass die Legitimation der ARD-Sender wieder ins Bewusstsein der Bürger gerückt wird – und das gelingt nicht mit ein paar gewollt lustigen Trailern zur Umstellung der Gebühr auf den Beitrag. Hier ist Kärrnerarbeit gefragt. Vor allem aber auch ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der Politik, die den Öffentlich-rechtlichen klein machen möchte.
Und es ist mehr als wichtig, den Bürgern, die ihren Rundfunkbeitrag leisten, zu erklären, warum öffentlich-rechtlicher Rundfunk in unserer Gesellschaft immer noch wichtig ist und ein fester Bestandteil der Medienlandschaft bleiben muss.
Knud Zilian, Vorsitzender Fachausschuss Audiovisuelle Medien DJV-Hessen
