Offener Brief
An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann
Bayern, Herrn Horst Seehofer
Brandenburg, Herrn Dietmar Woidke
Hessen, Herrn Volker Bouffier
Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering
Niedersachsen, Herrn Stephan Weil
Nordrhein-Westphalen, Frau Hannelore Kraft
Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer
Saarland, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
Sachsen, Herrn Stanislaw Tillich
Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff
Schleswig-Holstein, Herrn Torsten Albig
Thüringen, Frau Christine Lieberknecht
An
den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit
den Bürgermeister von Bremen, Herrn Jens Böhrnsen
den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Herrn Olaf Scholz
3. März 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio, appellieren dringend an Sie, der Empfehlung des 19. KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunk-beitrags ab 1.1.2015 nicht zu folgen.
In ihrem 19. Bericht erklärt die KEF selbst, dass die Zahlen für die Jahre 2014 – 2016, die ihrer Empfehlung zugrunde liegen, Prognosen sind, „die auf vielfältigen Annahmen beruhen und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet sind.“ Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen.
Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu Recht entschieden, dass erst nach dem Vorliegen des 19. KEF-Berichts die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation (und damit auch der Aufwandssituation) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Mitwirkung einer unabhängigen Stelle erfolgen soll. Mit dieser Evaluierung haben die Länder das Beratungsunter-nehmen DIW Econ beauftragt, eine Tochter des in Berlin ansässigen Instituts für Wirtschaftsforschung, das für Fachkompetenz, politische Unabhängigkeit und Seriosität steht.
Die DIW Econ kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent zum 1.1.2015 ein Fehler wäre. Eine solche Senkung, so erklärt das Beratungsunternehmen, würde den Ländern mit großer Wahrschein-lichkeit die notwendigen Spielräume nehmen, um auf Basis der Evaluation Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können.
Es ist nicht korrekt, dass die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten deutlich über ihrem Bedarf liegen, denn die Sender haben auf Wunsch der KEF ihren tatsächlichen Bedarf gar nicht angemeldet, um den Betrag von 17,98 Euro bei der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag stabil zu halten.
Auch der KEF ist beispielsweise bekannt, dass durch die Vorschriften des Bilanz-rechtsmodernisierungsgesetzes bei den Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Mehraufwendungen anfallen. Sie hat angekündigt, sich im 20. Bericht mit diesem Thema zu befassen und den daraus folgenden zusätzlichen Finanzbedarf zu berück-sichtigen.
Bitte vertagen Sie Ihre Entscheidung über eine Verwendung von Mehrerträgen aus dem neuen Beitragsmodell, bis alle Sachverhalte geklärt sind, die die Länder selbst zur Überprüfung vorgesehen haben und der in 2015 zu erwartende beitragsrelevante 20. KEF-Bericht vorliegt. Erst dann lassen sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen.
Eine Anhebung der Rundfunkgebühr bzw. des Beitrags gab es zuletzt im Jahr 2009. Seither haben die öffentlich-rechtlichen Sender Sparprozesse eingeleitet, Personal abgebaut und Reorganisationsmaßnahmen auf den Weg gebracht, schon allein um die medienspezifische Teuerungsrate auszugleichen.
Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermu-tungen basiert, wird Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.
Wir fordern Sie deshalb auf, keine Beitragssenkung zum 1.1.2015 zu beschließen und sich damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen, zu seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Gezeichnet für:
Bayerischen Rundfunk: Monika Philipp, Gesamtpersonalratsvorsitzende und Vorsitzende des ÖPR MünchenRadio Bremen: Gaby Schuylenburg, PersonalratsvorsitzendeDeutschlandradio: Jörg Sucker, Gesamtpersonalratsvorsitzender und Vorsitzender des ÖPR BerlinDeutschlandradio: Gerd Pasch, ÖPR-Vorsitzender, KölnHessischer Rundfunk: Karin Alles, GesamtpersonalratsvorsitzendeHessischer Rundfunk: Barbara Gabi, ÖPR-Vorsitzende, FrankfurtHessischer Rundfunk: Alois Kleff, ÖPR-Vorsitzender, Studio KasselMitteldeutscher Rundfunk: Dirk Gläßer, GesamtpersonalratsvorsitzenderMitteldeutscher Rundfunk: Olaf Heilemann, Personalratsvorsitzender der ZentraleNorddeutscher Rundfunk: Friedrich Bartmann, GesamtpersonalratsvorsitzenderRundfunk Berlin-Brandenburg: Matthias Schirmer, PersonalratsvorsitzenderSaarländischer Rundfunk: Michael Steinmetz, PersonalratsvorsitzenderSüdwestrundfunk: Dieter Deiss, GesamtpersonalratsvorsitzenderSüdwestrundfunk: Andrea Valentiner-Branth, Personalratsvorsitzende MainzSüdwestrundfunk: Monika Spangenberger, Personalratsvorsitzende StuttgartSüdwestrundfunk: Erich Sulzer, Personalratsvorsitzender Baden-BadenWestdeutscher Rundfunk: Heribert Stratmann, PersonalratsvorsitzenderZweites Deutsches Fernsehen: Andreas Wolf, Personalratsvorsitzender der ZentraleZweites Deutsches Fernsehen: Karl Hinterleitner, Personalratsvorsitzender, Hauptstadtstudio Berlin
ViSdP: Karin Alles, Gesamtpersonalratsvorsitzende, Hessischer Rundfunk
