„Nach allem, was wir wissen, ignorieren die Geheimdienste die Grundrechte von Bürgern und Journalisten“, kritisierte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das führt unter anderem dazu, dass Journalistinnen und Journalisten keinen lückenlosen Informantenschutz mehr garantieren können.“ Konken bezeichnete es als skandalös, dass die Bundesregierung in dieser Frage keinerlei Aktivitäten entfalte, um die Kommunikation der Journalisten mit ihren Informanten wirksam zu schützen. „Mit wem Journalisten telefonieren oder mailen, muss für die Geheimdienste außerhalb der bestehenden Gesetze tabu sein.“

Die Demonstration „Gegen den Überwachungswahn“ findet am 30. August ab 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte statt. zoe