Kritisiert wurden insbesondere die als unangemessen empfundenen Zutrittsverbote für Journalistinnen und Journalisten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften. Fotografen in Südhessen beklagten zum Teil tätliche Übergriffe von privatem Wachpersonal. Erst kürzlich berichtete der aktuelle Blickpunkt von einem Regelwerk des Darmstädter Regierungspräsidiums, wie sich Medienvertreter in den Zeltunterkünften zu verhalten hätten.
Daraufhin angesprochen, zeigte der Sprecher der Landesregierung Michael Bußer Verständnis. Es sei eine Gratwanderung, die Berichterstattung aus den Einrichtungen der Erstaufnahme soweit als möglich zu gewährleisten aber gleichzeitig die Privatsphäre der Flüchtlinge, vor allem die von kleinen Kindern, zu wahren. In Gießener Einrichtungen seien anfänglich nicht hinnehmbare Vorgehensweisen einiger Pressevertreter zu beobachten gewesen, die jedes Maß an Feingefühl vermissen ließen. Vor diesem Hintergrund habe man sich veranlasst gesehen, dem Persönlichkeitsschutz der in den Einrichtungen lebenden Menschen Vorrang gegenüber der unmittelbaren Berichterstattung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen einzuräumen. Bußer weiter: „Wir arbeiten an Lösungen, die beiden Interessen Rechnung tragen“.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne ergänzte: „Die Hessische Landesregierung achtet auf die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, die Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten in den Unterkünften suchen. Deshalb bieten wir Sammeltermine für die Medien in allen Einrichtungen an. Diese haben in ganz Hessen stattgefunden und Medienvertreterinnen und -vertreter haben Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen erhalten.“
Ähnlich lautete die Stellungnahme der Sprecherin aus dem Sozialministerium Esther Walter. Selbstverständlich sei allen Beteiligten bewusst, von welcher überragenden Bedeutung die hierbei konkurrierenden Grundrechte hätten, nämlich das Recht der freien Berichterstattung einerseits und das Recht auf Schutz der Menschenwürde, auf Achtung der privaten Sphäre und der Persönlichkeit der Menschen andererseits. Letztlich sei die Abwägung der beiden Rechtsgüter wie vorliegend vorzunehmen gewesen, wofür man um Verständnis bitte. Es sei schwierig genug, wenn mehrere hundert Menschen in einer Turnhalle untergebracht seien – erst recht aber, wenn Filmteams mit kompletter Ausrüstung sich in den Hallen aufhielten und zum Teil schwer traumatisierte Menschen, unter denen viele Kinder sind, vor die Kameras holen wollten.
Hans U. Heuser, 1. Vorsitzender des DJV Hessen, mahnte deshalb eindringlich: „Zweifelsohne sei bei jeder Art von Berichterstattung der Kolleginnen und Kollegen auf die Würde der Menschen und deren Privatsphäre zu achten. Allein der Pressekodex gebiete dies.“ Er forderte aber ebenso eindringlich die politischen Verantwortlichen auf, Möglichkeiten zu schaffen, die Öffentlichkeit über die Situation der Flüchtlinge unmittelbar zu informieren. Hierzu zähle auch, die erwähnten Sammeltermine regelmäßig anzubieten. Das alleinige Bereitstellen von vorgefertigtem Bildmaterial gehe nicht an. Keinesfalls zu akzeptieren sei jedenfalls ein „überengagiertes“ Wachpersonal, das Interviews mit erkennbar bereitwilligen Flüchtlingen außerhalb der Einrichtungen in Darmstadt zu unterbinden suchte, teilweise von Fotografen sogar die Herausgabe des Bildmaterials forderten, so Heuser. Diese Praktiken müssten sofort unterbunden werden.
Ähnlich wie in Hessen scheint die Situation in anderen Bundesländern zu sein. Dies erfuhren wir durch entsprechende Auskünfte der BJV- bzw. DJV-Geschäftsstellen in Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Berlin.
Es liegt zum großen Teil auch in den Händen der Redaktionen, wie mit dem Thema Flucht umgegangen werden soll. Die Verlagsgruppe Rhein-Main hat zum Beispiel Leitlinien hierzu erstellt, die die Redaktionsarbeit erleichtern sollen.
Auch die Pressestellen der Städte mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften können mit ihrer Pressearbeit viel dazu beitragen, dass dem Anliegen aller Beteiligten entgegengekommen wird. Die Stadt Wiesbaden berichtet zum Beispiel umfassend über jedes neue Ereignis in Form einer Pressemeldung. wf
