In der Anhörung soll auf Wunsch der SPD erörtert werden, ob nicht auch in Hessen eine öffentlich-rechtliche Stiftung tätig werden könne - in Anlehnung an das Konzept der Stiftung Vielfalt und Partizipation in Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung solle wissenschaftliche Forschungen über die Ursachen für das Wegbrechen publizistischer Vielfalt in lokalen Räumen fördern. Weitere Aufgaben könnten in den Angeboten der Aus- und Fortbildung von Journalisten, sowie der Entwicklung einer digitalen Kompetenzplattform liegen. Auch die Förderung digitaler Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote könne so gegebenfalls in die Wege geleitet werden.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, begrüßte den Beschluss des Hauptausschusses. „Wir machen uns Sorgen um die Lage des Zeitungsmarktes in Hessen. Aus diesem Grund haben wir eine Anhörung zu diesem Thema im Hauptausschuss angeregt. Dem ist der Hauptausschuss gefolgt“, sagte Siebel. Er führte weiter aus, dass die journalistische Vielfalt eine Voraussetzung für eine qualifizierte und interessante Berichterstattung der Presse im demokratischen System sei. Nach Auffassung der SPD sei die Pressevielfalt in Gefahr, auch weil die „neuen Medien“ die Lage der Zeitungslandschaft massiv verschlechterten.
Auch der Arbeitskreisvorsitzende und Sprecher des Hauptausschusses der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, schloss sich der Sorge um die Vielfalt im hessischen Zeitungsmarkt an. „Ohne freie Medien kann es keine freie, demokratische und lebendige Gesellschaft geben“, sagte er, „Qualitätsjournalismus braucht daher eine Zukunftsperspektive, die auch auf lokaler Ebene gesichert werden muss.“ Auch die CDU begrüße den Beschluss des Hauptausschusses, eine Anhörung zur Lage der Printmedien abzuhalten.
DJV Landesverband Hessen brachte die Diskussion ins Rollen
Dem Vorschlag der SPD ging ein Schreiben voraus, das der DJV Landesverband Hessen im Dezember 2014 an alle medienpolitischen Sprecher des Hessischen Landtags gerichtet hatte. Darin schlug er unter anderem vor, die Debatte um die Vielfalt, Qualität und Finanzierung des Journalismus in den Ausschüssen und Gremien der Parlamente zu verankern. Die Diskussion um die „Verarmung der Medienlandschaft“ sei noch nicht überall angekommen, auch wenn immer mehr Politiker wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oberbürgermeister wie zum Beispiel von Darmstadt, Jochen Partsch, und Tübingen, Boris Palmer, ihre Sorge um die Lage der Tageszeitungen und Zeitschriften bekundeten. Auch die Delegierten des DJV-Verbandstags forderten im November 2014 deshalb Medienunternehmen, Politik und Zivilgesellschaft auf, ihre Verantwortung für Erhalt und Sicherung des Journalismus wahrzunehmen.
Aufgaben des Hauptausschusses (HAA)
Als ständiger Ausschuss hat der Hauptausschuss die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten und befasst sich mit der Beratung verfassungsrechtlicher oder verfassungspolitischer Fragen und mit Themen, die aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müssen.
Er begleitet die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform, ist eingebunden in Verteidigungsangelegenheiten und zuständig für Themen des Hörfunks und des Fernsehens.
Der Hauptausschuss hat 36 Mitglieder, Vorsitzende ist Karin Wolff (CDU).
