DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bekräftigte die Haltung des DJV zu den Gesetzesplänen: „Das Gesetz schränkt die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften ein und ist verfassungsrechtlich in höchstem Maße
bedenklich.“ Das Prinzip „eine Gewerkschaft pro Betrieb“, das das neue Gesetz vorschreibe, beraube die Berufsgewerkschaften ihrer Tariffähigkeit. Es gehe nicht an, dass spezialisierte Gewerkschaften auf die Beratung ihrer Mitglieder und den Rechtsschutz reduziert würden. „Tarifverträge verhandeln, für gute Arbeitsbedingungen streiten und streiken sind gewerkschaftliche Kernaufgaben. Das muss auch so bleiben“, sagte Konken.

Wörtlich heißt es in dem Argumentationspapier des DJV: „Das Gesetz bietet für die Minderheitsgewerkschaft nicht mehr als die Möglichkeit, sich den von fremden Parteien vereinbarten Tarifverträgen anzuschließen. Eine eigenständige Tarifpolitik gerade auch für Anliegen der Journalistinnen und Journalisten, zum Beispiel im Urheberrecht oder hinsichtlich der spezifischen Bedingungen der journalistischen Arbeit, wird unmöglich gemacht, mindestens in Frage gestellt.“

Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags und zahlreiche Rechtswissenschaftler die Verfassungsmäßigkeit der Tarifeinheit in Frage stellten: „Die Sachargumente sprechen gegen das Vorhaben. Die Bundestagsabgeordneten sollten die Fakten stärker gewichten als den Koalitionszwang.“ Wenn der Bundestag die Tarifeinheit wider besseres Wissen beschließen sollte, sei der Gang nach Karlsruhe wohl unvermeidbar.

Der Deutsche Journalisten-Verband kämpft bereits seit 2010 gegen die Tarifeinheit. Zusammen mit dem Marburger Bund, dem Deutschen Beamtenbund und der Vereinigung Cockpit bildet der DJV das Bündnis für
Koalitionsfreiheit. zoe