Um diesen Grundpfeiler für die Bevölkerung im eigenen Interesse zu stützen, lud der Hauptausschuss des Landtags jetzt, am 10. Juni, Fachleute zur Anhörung.
Angeregt hatte die Initiative des Landtags der DJV Hessen. Seinen Appell Ende 2014 griff die SPD per Antrag im März auf, dem ein gemeinsamer von CDU und Grünen im April folgte. Beide Anträge stellen den Landtag hinter Qualität und Quantität der Printmedien, bestätigen sie als unverzichtbares hohes Gut, das es zu verteidigen gilt, und fordern in Sorge um das wirtschaftlich bedingte Sterben der Zeitungen das Land auf, bisherige Initiativen zur Förderung wie Medienkompetenzschulung, Zeitung für Auszubildende und Hochschulausbildung zu intensivieren. Konkret schlägt die SPD dazu eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung ähnlich der in Nordrhein-Westfalen vor. Um möglichst noch im Juli einen konkreten Beschluss fassen zu können, holte der Hauptausschuss eine 50-seitige Stellungnahme von Fachleuten ein. Zehn klärten jetzt darüber hinausgehende Details.
Aufeinander angewiesen
Die Politik benötige die Printmedien, „um Geschehnisse, Pläne, Ursachen und Wirkung zu erklären und transparent zu machen“, eröffnete Karin Wolff (CDU) die Anhörung. Die Ausschussvorsitzende betonte, dass beide Demokratiepfeiler „aufeinander angewiesen“ und „für unsere Gesellschaft wichtig“ sind. Karin Wolff trat zudem dafür ein, unabhängige Lokalressorts zu erhalten.
DJV-Hessen-Geschäftsführer Achim Wolff begrüßte beide Anträge und die Idee, einen ständigen Arbeitskreis im Landtag einzurichten, um die Probleme konkreter anzugehen. Denn die Anhörung alleine könne die komplexe Negativentwicklung nicht stoppen, sagte er: „Jeder kennt die Probleme, aber keiner weiß – und da nenne ich uns, den DJV, zuvorderst –, wie wir sie lösen können, um die Zeitungslandschaft in Hessen zu festigen.“ Mit vielen Beispielen dafür, wie stark bereits die plurale Berichterstattung über die Landespolitik zurückging, appellierte Gerhard Kneier von der Landespressekonferenz ebenfalls: „Bleiben Sie an dem Thema dran – auch im eigenen Interesse!“
Vielfältige Online-Konkurrenz
Auf allgemeine Skepsis stieß, was Dr. Olaf Conrad und Dr. Rüdiger Theiselmann von der Deutschen Zeitungstreuhand in Frankfurt zuvor als „Alternative zu Übernahmen, Fusionen und Insolvenz“ anpriesen: Ihre „Verbundlösung“ vom Mantel bis zum Vertrieb biete Verlegern seit Ende 2014 an, „wirtschaftlicher zu agieren“ statt mit den bisher gängigen Sparmaßnahmen, Qualität und Quantität zu unterhöhlen. Da Tageszeitungen Anzeigenerlöse an digitale Medien und im Zuge des demografischen Wandels pro Jahr „unwiderruflich fünf bis acht Prozent Leser verlieren“, während die Technologiekosten für moderne Redaktionssysteme steigen, „wird Print zum Premiumprodukt werden“, prognostizierte Dr. Conrad.
Horst Röper, Geschäftsführer vom Formatt-Institut in Dortmund, befürwortete dagegen eine Stiftung als Chance, „die Vielfalt im Online-Bereich zu erhalten“. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern sei Hessen „noch gut aufgestellt“, werde aber seine Zeitungsvielfalt nicht „auf diesem Niveau halten können“. Obwohl durch den starken Zuwachs an Online-Lesern „die Bedeutung der Häuser sogar gestiegen ist“, gleiche das Mehr im Digitalen die „ökonomische Probleme“ durch „abnehmende Auflagen- und Leserzahl“ im Print nicht aus.
Der Spielraum der Politik
FAZ-Herausgeber Werner D'Inka diagnostizierte wie Achim Wolff „eine große Ratlosigkeit in der Branche“ und hielt wie andere Fachleute Landeshilfe bei der ohnehin guten Ausbildung für unnötig. Konkret helfen könne die Politik dagegen beim „unfairen Wettbewerb“ der Tageszeitungen mit den kostenlosen Leseangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn dieser dürfe in der digitalen Welt „alles außer E-Paper machen“, sagte D'Inka. „ARD und ZDF weiten ihren Auftrag in ein Feld aus, das bisher unsere Domäne war.“
Zu ihrem „Relevanzverlust“ hätten Verlage und Redaktionen selbst beitragen, verfolgte dagegen FNP-Chefredakteur Rainer Gefeller einen anderen Ansatz: „Es hilft uns nichts, wenn die Politik versucht, Schutzmauern aufzubauen“, plädierte er dafür, „unsere eigene Aufgabe stärker als in der Vergangenheit zu bewältigen“ und den digitalen Kunden „unsere Kompetenz zur Verfügung zu stellen“. Von der Politik erwartete Gefeller nur, „dass sie uns keine Steine in den Weg legt“. Als Beispiele nannte er den Mindestlohn, den Rückgang der Abos in Ämtern und Behörden und die amtlichen Bekanntmachungen. Den Verlust daraus, dass diese nicht mehr im Print veröffentlicht werden, bezifferte Gefeller allein für die FNP-Gruppe im „siebenstelligen Bereich“.
Manfred Moos von ver.di Hessen regte statistische Erhebungen als Grundlage zur Beurteilung der Situation an. „Seit 2000 haben wir in den Zeitungsredaktionen rund ein Fünftel aller Stellen verloren.“ Bei der FR seien gerade mal 35 von 2000 Beschäftigten übrig. Qualität und Attraktivität des Journalismus bedrohe zudem die „in Hessen besonders dramatische Tarifflucht“, warnte Moos. Nur fünf der 33 Zeitungen in den noch rund zehn Verlagen entlohnen nach Tarif. „Die Zusteller bekommen einen Mindestlohn von 6,38 Euro“, den freie Journalisten oft nicht mal erreichen, schockte Moos den Ausschuss mit Angaben zum menschenunwürdigen Lohndumping der Verleger. Um die „Unabhängigkeit in der Berichterstattung zu sichern“, forderte er außerdem „ein Gesetz zum Mitbestimmungsrecht der Redaktionen“.
Aktuelle Trends
Den „brutalen Wettbewerb mit internationalen Online-Konzernen, die tief ins Lokale eindringen und unsere Umfelder absaugen“, erläuterte Hans Georg Schnücker sowohl für den Verband Hessischer Zeitungsverleger als auch die Verlagsgruppe Rhein-Main genauer: „Allein Google hat im vorigen Jahr drei Milliarden Euro aus dem deutschen Werbemarkt geschöpft und alle Zeitungen zusammen 2,8 Milliarden“, verdeutlichte Schnücker, wie der seit 2000 nicht mehr gewachsene „Kuchen Werbemarkt umverteilt“ wird und die internationale Konkurrenz ohne „Fußfesseln“ wie den Datenschutz einen klaren Vorteil gegenüber den Verlagen haben. Dass die Zeitungen per Online heute mehr Leser denn je erreichen, schlage sich wirtschaftlich nicht nieder.
Einen wiederum anderen Ansatz vertrat Prof. Dr. Henning Lobin vom Zentrum für Medien und Interaktivität der Gießener Justus-Liebig-Universität. „Wenn Auflagen und Umsatz nicht auf den Nullpunkt sinken sollen, muss etwas geschehen“, appellierte er an die Politik, viel stärker die Jugend an Print heranzuführen, die Medienkompetenz von Schülern und für sie per Stiftung Start-ups im Digitalen zu fördern. Dazu belegte der Wissenschaftler an seinen Studenten, dass fast alle „weder Zeitung noch E-Paper lesen“, aber „sehr wohl Geld für Medien wie Musik und Filme ausgeben“. Lobin sagte: „Mit Landtagshilfe für ansprechende Zeitungs-Apps könne ‚Hessen zum Newspaper Vallye‘ werden.“
Kontroverse Diskussion
Sprecher aller Fraktionen dankten den Fachleuten und versicherten ihnen, im unstreitigen Interesse an einer pluralen Zeitungslandschaft das Thema Printmedien weiter politisch zu verfolgen. In der anschließenden Diskussion fragten sie Details nach, um Möglichkeiten der Hilfestellung auszuloten, zumal Auflagen und Wahlbeteiligung parallel schrumpfen. Während Karin Wolff, Florian Rensch (FDP), Michael Siebel (SPD) und Dr. Ulrich Wilken (Linke) noch Genaueres zur Zeitung der Zukunft samt innovativen Konzepten, Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsstrategien für Printmedien im Digitalen wissen wollten, vermutete Heiko Kasseckert (CDU) in der „Reduzierung der Lokalredaktionen einen Grund für die schlechte Situation der Printmedien“.
„Wenn wir den Markenkern lokale Berichterstattung verlassen, haben wir ein Problem“, bestätigte Schnücker und schilderte, wie sich Leser heute digital Ressorts auswählen können. Er hoffte, dass es „gemeinsam gelingt, junge Leute wieder dazu zu bekommen, dass sie sich intensiv mit Sachverhalten auseinandersetzen“. Lobin konkretisierte dazu, neben sozialen Netzwerken Apps für lokale Angebote und Ressort-Bündelungen verschiedener Zeitungen zu entwickeln. Dass das Land nur eine kleine Stiftung realisieren könnte, fand er unproblematisch: „Wichtiger als Geld ist das Signal.“
Kein Zukunftsmodell
Sehr kritisch sahen Ausschuss und alle Fachleute Conrads und Theiselmanns Idee. Sie rieten nur noch die lokale Berichterstattung in den Regionen zu belassen, aber die bundesweit gut 300 Tageszeitungen zusammenzuführen, statt wie jetzt 106 von ihnen vier verschiedene Online-Bezahlssysteme „dämlich und erfolglos“ zu betreiben. Wie Politiker, DJV, Gefeller und D'Inka lehnte Moos klar „den deutschen Einheitsmantel für Tageszeitungen.“ ab. Gefeller warnte, dass ein nicht mehr „lokal übersetzter Mantel“ den Niedergang der Tageszeitung erst recht vorantreibe. Auch D'Inka sah eher Chancen darin, Gewinne durch Nebengeschäfte zu generieren, indem etwa Zusteller mit der Zeitung Post für Unternehmen austragen. Das nächste Mal tagt der Hauptausschuss am 8. Juli.
Text und Fotos: Dr. Christine Dressler
Beide Anträge und die 50 Seiten Stellungnahmen stehen als PDFs zum Download im Internet.
