Das ist ein Ergebnis des Gesprächs zwischen dem zuständigen Staatssekretär Mark Weinmeister und einer Delegation des Fachausschusses Europa sowie des Landesvorstands am 11. Juni in der Geschäftsstelle. Mit der Publikation sollen Vorgaben aus Brüssel transparent gemacht werden, die sich im Alltag auswirken, in ihrer Tragweite aber kaum wahrgenommen werden. Aus einem solchen Ideenpool können sich Journalistinnen und Journalisten bedienen, um interessante und relevante Themen auf die regionale Ebene herunter zu brechen.
Weinmeister bedauerte in dem Gedankenaustausch, dass die Vorteile einer einheitlichen europäischen Politik zu oft vor berechtigter Kritik an Einzelentscheidungen verblassen. „Man sollte sich immer wieder die Frage stellen, wo wir ohne die EU stünden. Sie hat auch eine stabilisierende Wirkung, um die uns viele Regionen der Welt beneiden.“ Dem DJV Hessen empfahl er, möglichst oft präsent zu sein in Brüssel und medienpolitische Forderungen in Gesprächen mit Entscheidern vor Ort nachhaltig zu vertreten. „Eine kontinuierliche Präsenz und das Knüpfen von Netzwerken ist entscheidend, um sich Gehör zu verschaffen“, so die Erfahrung des Staatssekretärs. Auch weil die Rollenverteilung zwischen den Fraktionen nicht so klar in Regierungsparteien und Opposition getrennt ist wie in Deutschland. Allein die hessischen Ministerien sind mit jeweils einem Repräsentanten ständig in Brüssel vertreten.
An dem Gespräch teilgenommen hat auch der aus der Türkei stammende Journalist Mehmet Canbolat. Das DJV-Mitglied analysierte den überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in seinem Heimatland am 7. Juni. Canbolat wertet dieses zum einen als Klatsche für Präsident Erdogan, der auf eine verfassungsändernde Mehrheit seiner Partei AKP und damit den Ausbau eines Präsidialsystems gehofft hatte. Zum anderen sieht er trotz aller Repressalien gegenüber Presse oder Justiz die Zivilgesellschaft gestärkt. Vor allem junge Türken seien des autokratischen Stils Erdogans überdrüssig und wüssten die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke für eine unzensierte Kommunikation zu nutzen. Die Gefahr eines Militärputsches sieht Canbolat nicht. Viel mehr erwartet er eine Koalition zwischen der Erdogan-Partei AKP und der nationalistischen MHP, der er aber nur eine kurze Regierungszeit bis zu Neuwahlen prognostiziert. Welche Konsequenzen der Wahlausgang für den Wunsch der Türkei nach einem Beitritt zur EU hat, ist noch nicht abzusehen und wurde folglich ausgeblendet.
Schatzmeisterin Gabriela Blumschein, die die Wahlen vor Ort beobachtet hatte, berichtete von empfindlichen Behinderungen der Wahlberichterstattung und Auffälligkeiten bei der Behandlung von Wahlunterlagen von im Ausland lebenden Türken.
Text: Andreas Lang
