Noch am Vortag nannte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Anzeigen wegen Landesverrats eine „Justizposse" und verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Am heutigen Nachmittag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Ob sie wieder aufgenommen würden, entscheide sich, wenn ein externes Sachverständigengutachten vorliege. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Anzeige wegen Landesverrats erstattet. Den seit der Spiegel-Affäre von 1962 einmaligen Vorgang hatte der DJV als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

„Wir haben keinen Grund, uns jetzt beruhigt zurück zu lehnen“, mahnte der DJV-Vorsitzende. „Bei dem Ruhenlassen darf es nicht bleiben, die Ermittlungen müssen eingestellt werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegen kritische Journalisten überhaupt der Vorwurf des Landesverrats erhoben werde. Konken kündigte an, dass der DJV den weiteren Verlauf der Ermittlungen kritisch begleiten werde. zoe

Mahnwache in Frankfurt

Parallel zu einer Demonstration in Berlin findet am Samstag, 1. August, von 14 bis 17 Uhr eine Mahnwache in Frankfurt statt. Organisationen aus der „digitalen Szene" als auch Teilnehmende aus journalistischen Kreisen werden zu dieser Mahnwache erwartet. Treffpunkt ist vor „MyZeil", Zeil 106.